CDU – Mitglieder werben offen für die „Krisendemo“ am Sonnabend, FDP hat fertig – Die Regierung am Ende?
Es ist so weit und mensch kann es kaum glauben: wie aus sicheren Quellen bekannt geworden ist, werben mittlerweile mindestens zwei CDU – Kreisverbände und ein Teil des „linken Flügels“ der CDU/CSU in ihrer Umgebung für die Beteiligung an den Demos „wir zahlen nicht für Eure Krise“ am Sonnabend in Stuttgart und Berlin.
Und nicht nur das: in einer derzeit in Berlin per Presseverteiler verbreiteten Mail heißt es:
„Wir unterstützen als politisch verantwortliche Christen den Aufruf von Frau Käßmann, sich am Widerstand gegen die derzeit geplanten unsozialen Maßnahmen der Regierung zu beteiligen.(…) Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass unser Wirtschafts- und Politsystem ohne Zukunft ist. Ein Weiterso der Umverteilung von Reichtum zu Gunsten weniger, können und wollen wir nicht mehr mittragen.“ Weiter heißt es, mensch höre und Staune:“wir haben lange geglaubt, die Freiheit des Kapitals, nützt einem Wachstum der Gerechtigkeit aller, aber dies ist nicht der Fall. Seit nunmehr zwei Jahren erleben wir, wie die Argumente aus kritischen linken Kreisen sich erfüllen, wir schauen zu, wie der gesamte öffentliche Sektor privatisiert, Banken geschütz und den Reichen ein Geschenk nach dem anderen gemacht wird, während dessen viele Menschen nicht mehr wissen, wie und womit sie ihre Mieten zahlen sollen. Die Ursachen hierfür liegen tief in den Grundstrukturen unserer derzeitigen gesellschaftlichen Ordnung. Sie zerstören das Gemeinwesen und unsere Lebensgrundlagen für kurzfristige finanzielle Gewinne weniger. (…) Wir brauchen einen Neuanfang, Diskussion, Offenheit über den Zustand dieser Gesellschaft, wir brauchen ein globales 1989 für den Kapitalismus“
Quelle: indymedia
Die Regierung ist entschlossen zu sparen. Konkret wird sie aber vor allem bei den Arbeitslosen. Vieles andere bleibt offen. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Es war die Regierung selbst, die die Erwartungen an das Sparpaket hoch gehängt hatte. Vom intelligenten Sparen war in den vergangenen Wochen immer wieder die Rede und davon, dass ein solches Programm nur dann auf Akzeptanz stoßen könne, wenn es dabei gerecht zugehe. Und es war die Bundeskanzlerin, die das nun beschlossene Maßnahmenbündel kurz vor Beginn der zweitägigen Klausur ihrer Regierung zu einem identifikationsstiftenden Projekt erklärte. „Die Handschrift von Schwarz-Gelb wird sichtbar werden“, kündigte Merkel an.
Was die Regierung nun vorgelegt hat, ist zunächst mal ein (mehr…)
Die schwarz-gelbe Regierung hat zum Auftakt ihrer Klausurtagung einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik angekündigt. Auch Steuererhöhungen wurden nicht ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigten mehrere Jahre des Sparens an. Vor Beginn der zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts schlossen beide auch nicht ausdrücklich aus, dass dazu auch Steuererhöhungen gehören könnten. Merkel betonte jedoch: „Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der Ausgabenseite die Akzente zu setzen.“ Auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, Haushalte könnten nicht beliebig durch Einnahmesteigerungen saniert werden, sondern es müsse auch gekürzt werden: „Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.“ Die Zeit, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe, sei vorbei. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Wir steuern (mehr…)
In Spanien wurde mitgestoppt, als der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vorm Parlament seine Horrorliste vortrug.
Und weil die Zeit mindestens so oft in Presse, Funk und Fernsehen wiederholt worden ist wie der 100-Meter-Weltrekord von Usain Bolt, weiß in Spanien jeder Bescheid, was gemeint ist, wenn von ‚120 Sekunden des Horrors‘ die Rede ist: die dramatischsten Einschnitte in der Geschichte der seit 1975 bestehenden spanischen Demokratie. Damit soll das 2009 auf 11 Prozent angestiegene Haushaltsdefizit wieder gesenkt werden. (mehr…)
