Diese neue Bewegung der Arbeiterklasse weist von Anfang an zwei wesentliche Kriterien auf: Sie ist grenzüberschreitend und international. Und die Arbeiter wenden sich unmittelbar gegen den Bankrott ihrer alten Organisationen, die samt und sonders tief im Nationalismus verhaftet sind.

In Wirklichkeit haben die Regierungen der offiziellen „Linken“ nicht weniger Sparmaßnahmen erlassen als jene der „Mitte“ oder der „Rechten“.

Diese Woche kam es in ganz Europa zu Streik- und Protestaktionen.

Am Montag streikten in Deutschland die 4.500 Piloten der Lufthansa. In Frankreich traten Fluglotsen und die Arbeiter in sechs Raffinerien gleichzeitig in den Ausstand. Die Flugbegleiter bei British Airways stimmten mit über achtzig Prozent für Streik.

Am Dienstag fanden in Madrid, Barcelona und Valencia Protestmärsche gegen die Sparmaßnahmen der Regierung der Sozialistischen Partei (PSOE) von Jose Zapatero statt. In der Tschechischen Republik kündigten Gewerkschaften für nächste Woche an, das öffentliche Transportwesen lahmzulegen.

In Portugal wird gegen den fortgesetzten Lohnstopp im öffentlichen Dienst für den 4. März ein eintägiger Generalstreik angekündigt. Der Lohnstopp ist eine der Maßnahmen, mit denen das Defizit von 9,3 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2013 auf drei Prozent gesenkt werden soll. Zum Ende der Woche haben auch die französischen Piloten Streiks angekündigt.

Diese Streiks und Proteste sind nur die erste Reaktion der europäischen Arbeiter auf die Offensive, die sich gegen sie richtet. Die umfassendste Mobilisierung erlebten jene Länder, in denen die rigorosesten Kürzungen angekündigt wurden.

Portugal, Italien, Griechenland und Spanien – die so genannten „PIGS“ – wurden von den Banken und Spekulanten ins Visier genommen und von der Europäischen Union angewiesen, ihre Haushaltdefizite drastisch zu senken. Damit wird ein Präzedenzfall für ähnliche Kürzungen in ganz Europa geschaffen. Die Tatsache, dass die Arbeitskämpfe auf Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich übergreifen, zeigt jedoch, dass die Kämpfe das Potential einer gesamteuropäischen Bewegung besitzen.

Nicht nur in Europa – auch in Nord- und Südamerika, Asien und Afrika kündigt sich ein vergleichbares Wiederaufleben des Klassenkampfes an.

Einige Proteste und Demonstrationen sind zwar verhältnismäßig klein – eine Tatsache, die die Finanzpresse nutzt, um von den jeweiligen Regierungen Standfestigkeit bei der Durchsetzung der Angriffe zu fordern. Gleichwohl sind sich weitsichtigere Kommentatoren über die Auswirkungen im Klaren. In einem Beitrag im Independent wies Sean O’Grady darauf hin, dass diese Streiks den „europäischen Winter der Unzufriedenheit“ einleiten. „Sie sind offenbar nur der Anfang der größten Demonstration allgemeiner Unzufriedenheit, die der Kontinent seit den revolutionären Stürmen von 1968 erlebt hat“, fuhr er fort.

Im Zusammenhang mit den politischen Folgen der Sparmaßnahmen, der Arbeitslosigkeit für Millionen und der Zerstörung der Sozialsysteme in Griechenland, Portugal und Spanien, entdeckte O’Grady „Belastungen für die Demokratie in den Ländern, die von faschistischen Führern und dem Militär beherrscht worden sind und dies noch in lebendiger Erinnerung haben“.

Eine den Kontinent umfassende Bewegung speist sich aus den gemeinsamen Problemen der Arbeiter, die in einer globalisierten Wirtschaft mit den gleichen internationalen Großbanken und Unternehmen konfrontiert sind. Diese Banken und Konzerne und die ganze Finanzoligarchie fordern beispiellose Kürzungen der Sozialprogramme, Löhne und Renten, um die Billionen Dollar der Bankenrettungspläne auszugleichen. Sie spekulieren sogar gegen jede verschuldete Volkswirtschaft, die nicht bereit ist, die als notwendig betrachteten Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Damit wird der finanzielle Druck auf die Regierungen noch erhöht.

Bis jetzt findet der objektiv internationale Charakter der Bewegung, die sich in Europa entwickelt, noch keinen politischen und organisatorischen Ausdruck. Im Gegenteil, er trifft überall auf den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften, der bis zur ausgemachten Sabotage reicht.

Auch diese Woche wieder wurden mehrere der genannten Widerstandsaktionen verraten. Die Gewerkschaft der deutschen Piloten, die Vereinigung Cockpit, setzte den Lufthansa-Streik direkt am ersten Tag aus, und die französische Gewerkschaft CGT blies den Streik gegen den Ölgiganten Total in Frankreich ab. In beiden Fällen kapitulierten die Funktionäre, ohne dass sie irgendeine Forderung der Arbeiter durchgesetzt hätten. Die Gewerkschaft Unite in Großbritannien kündigte am 25. Februar an, sie werde den Streikbeschluss ihrer Mitglieder bei British Airways in der Hinterhand halten, solange die Verhandlungen noch andauerten.

Was den Standpunkt der Gewerkschaften betrifft, so sind die bisherigen Streiks eher dazu da, Dampf abzulassen, als den politischen Kampf gegen die Regierungen und ihre Sparmaßnahmen aufzunehmen. Die Gewerkschaften werfen ihren jeweiligen Regierungen vor, sich zum Werkzeug der Europäischen Union oder der Spekulanten zu machen, statt sie als Vertreter der Kapitalistenklasse zu bezeichnen.

Gerade die sozialdemokratischen Regierungen, die aufgrund der allgemeinen Abscheu vor den rechten Regierungen ans Ruder kamen, erlassen die drakonischsten Kürzungen. Das gilt für PASOK in Griechenland, PSOE in Spanien und die Sozialistische Partei in Portugal. Jede von ihnen wurde mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie gewählt, die ihnen selbst dann noch die Treue hält, wenn sie die versprochenen Reformen gegen einen Sparhaushalt eintauschen.

Ziel der Gewerkschaften ist, soziale Spannungen zu kanalisieren und sicherzustellen, dass sie sich nicht zu einer Bedrohung für die Wirtschaftsinteressen und den Staat entwickeln. Ein Sprecher des griechischen Gewerkschaftsbunds GSEE bekräftigte dies, als er sagte, die Durchsetzung der geplanten Sparmaßnahmen der PASOK sei „tragisch, weil sie soziale Unruhen und Zusammenstöße provoziert“.

Die Financiers der Welt haben Irland zu ihrem Vorbild erkoren, weil es gerade dabei ist, die Löhne und Sozialleistungen um zehn bis zwanzig Prozent zu kürzen. Die Fianna-Fail-Regierung kann dies jedoch nicht ohne die tatkräftige Hilfe der irischen Gewerkschaften durchsetzen. Diese haben Streiks gegen den Haushalt, an denen sich Hunderttausende Arbeiter beteiligten, abgebrochen.

Der irische Gewerkschaftskongress begrenzt Kampfmaßnahmen gegen die Regierung auf Arbeit nach Vorschrift im öffentlichen Dienst. Der Gewerkschaftsvorsitzende Jack O’Connor erklärte: „Man stellt uns als Leute hin, die versuchen, den Haushalt zu kippen und eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben. Dagegen erkläre ich ausdrücklich, dass eine Einigung erreicht werden kann.“

Was auch immer die Absichten der Gewerkschaftsbürokraten sein mögen, die Wut über die von den Banken und Großunternehmen diktierten Kürzungen wird weiter wachsen. Was immer sie auch tun werden, um diesen Widerstand zu kontrollieren, zu ersticken und zu verraten – es kann nur dazu führen, dass die wachsende Massenbewegung notwendigerweise die Form einer politischen Rebellion gegen die Gewerkschaften und die von ihnen verteidigten Regierungen annehmen wird.

Es gibt keine nationale Lösung für die Krise, mit der Arbeiter in Griechenland, Spanien, Portugal und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Sie werden in einen gemeinsamen Kampf gegen das global organisierte Kapital getrieben. Die europäische Arbeiterklasse muss eine neue Führung und neue Massenorganisationen aufbauen, die für ein sozialistisches und internationales Programm kämpfen. Auf dieser Grundlage muss sie den Kampf gegen die nationalistischen und pro-kapitalistischen Organisationen der offiziellen Arbeiterbewegung führen.

Wie die Fluglotsengewerkschaft USCA mitteilte, hätten die Vertreter der staatlichen Betreibergesellschaft der spanischen Flughäfen (Aena) die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag ergebnislos abgebrochen. Aena wiederum macht die Fluglotsen für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Der alte Tarifvertrag läuft Ende März und damit noch in der Karwoche aus.

Dem Streik der Taxifahrer am 2. und 3. März wird ein Streik der Mitarbeiter der Steuerinspektion am 8. und 9. März folgen, von denen das Kabinett höhere Haushaltseinnahmen erwartet. Die Beamten der Steuerfahndung protestieren gegen die Aufhebung der Steuervergünstigungen für sie.

Mitte März wollen auch die Schul- und Hochschullehrer wegen der Kürzung von Lohnzuschüssen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes streiken.

In der zweiten März-Hälfte beginnen die Ärzte und das medizinische Personal von Krankenhäusern und der Ersten Hilfe ihre Protestaktionen.

Griechenland hatte Ende 2009 auf seinem Konto Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro und ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent vom BIP. Um das Haushaltsdefizit zu verringern, kürzt die griechische Regierung die Ausgaben, erhöht Steuern und hebt Steuervergünstigungen auf.

Griechenland bemüht sich auch um einen Kredit von mehr als 50 Milliarden Euro, um die Schulden zu refinanzieren.

Die Europäische Union hat das Anti-Krisen-Programm der Landesführung gebilligt, jedoch von ihr zusätzliche Maßnahmen gefordert, um die Ausgaben zu reduzieren.

Die Gewerkschaft der Staatsbeamten ADEDY verkündete ihren Beschluss, am 16. März einen neuen Streik zu beginnen, der zum dritten Mal in den letzten Wochen den Verkehr im Lande, einschließlich des Luftverkehrs, stören wird.

Die sozialistische Partei Pasok mit Andreas Georgios Papandreou an der Spitze war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2009 an die Macht gekommen. Damals überrundete sie die rechtszentristische Partei „Neue Demokratie“.

Gleich darauf wurden die griechischen Statistikangaben überprüft, die sich als deprimierend erwiesen. Griechenland hatte Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro und ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent vom BIP.

Das Land musste dringend Antikrisen-Maßnahmen treffen. Regierungschef Georgios Papandreou zufolge will das Kabinett die Situation, abgesehen vom politischen Preis der Regierungsmaßnahmen, korrigieren.

„Die bereits getroffenen Maßnahmen werden die Zuschläge für die Beamten unverbesserlich erschweren und eine Wirtschaftsrezession verursachen“, erklärte der ADEDY-Leiter, Spiros Papaspiros.

Wie früher mitgeteilt worden war, fordern die Streikenden vor allem, dass die Plutokartie, die Reichen selbst für die Krise zahlen.

FRANKFURT. Nach dem Streik der Lufthansa-Piloten drohen jetzt erneut Flugausfälle und Verspätungen – auch am Frankfurter Flughafen. Ob und wann wieder Chaos am Frankfurter Flughafen ausbricht ist noch nicht bekannt.

Laut der Pilotenvereinigung Cockpit sind die Aktionen „in den kommenden Tagen“ geplant.

Hintergrund
Der Streik soll auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen – die Piloten wollen bessere Flug- und Ruhezeiten. Auf vielen Langstreckenflügen von Air Berlin und LTU werden nur zwei Piloten eingesetzt – bei anderen Fluggesellschaften hingegen mindestens drei.

Die Arbeit solle am 16. März für 24 Stunden niedergelegt werden, sagte Adedy-Chef Spyros Papaspyros am Dienstag. Es wäre der dritte Streik der Gewerkschaft in diesem Jahr.

Die griechische Regierung will mit ihren Sparplänen das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen und die Vorgaben der Europäischen Union erfüllen. Adedy und die für die Privatwirtschaft zuständige Schwestergewerkschaft GSEE vertreten rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer und damit die Hälfte der Beschäftigten des Landes.

Berlin – Nur mit Mühe hatten die Funktionäre der IG Bau das Ergebnis im Herbst als Erfolg verkaufen können. Nach wochenlangem Arbeitskampf hatten sie für die Gebäudereiniger ein Lohn-Plus von 3,1 Prozent im Westen und 3,8 Prozent im Osten durchgesetzt – viel weniger als die ursprünglich geforderten rund 8,7 Prozent.

Unterm Strich müssten damit bei einer Gebäudereinigerin, die Vollzeit arbeitet, seit Jahresbeginn 40 Euro mehr auf dem Lohnzettel stehen – im Westen genauso wie im Osten. Ein Glas- und Fassadenreiniger im Westen hätte Anspruch auf rund 56 Euro mehr pro Monat; sein Kollege im Osten auf gut 50 Euro.

Doch wie es aussieht, drücken sich viele der Arbeitgeber selbst um diese bescheidene Lohnerhöhung herum. „Die Tariferhöhung taucht auf vielen Lohnabrechnungen überhaupt nicht auf. In weiten Teilen der Branche tun die Unternehmen so, als hätte es den Tarifabschluss nicht gegeben“, erklärt IG-Bau-Vorstand Frank Wynands, der die Arbeitnehmer in den Verhandlungen vertreten hatte. „Sie zahlen stur den alten Lohn weiter.“ Dabei sei jeder Betrieb, der der Gebäudereiniger-Innung angehöre, verpflichtet, die höheren Tariflöhne zu zahlen.

Offiziell hat Branchenprimus Piepenbrock die Vorwürfe zumindest indirekt eingeräumt. Das Unternehmen bestreitet aber jede unredliche Absicht. Aufgrund der noch fehlenden Allgemeinverbindlichkeit hätten nur Mitglieder der IG Bau Anspruch auf die Lohnerhöhung, erklärt Piepenbrock-Chef Arnulf Piepenbrock in einer Pressemitteilung. Da aber die Gewerkschaft die Mitglieder nicht benannt habe, könnten die Lohnaufschläge nur rückwirkend ausbezahlt werden. Keinesfalls habe man jedoch die Absicht, den Mitarbeitern ihr Geld vorzuenthalten.

Verwaltungskosten sparen

Tatsächlich lässt sich der Vertragsbruch auf den ersten Blick mit den bürokratischen Rahmenbedingungen erklären. Denn seit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags zu Anfang des Jahres liegt im Bundesarbeitsministerium ein Antrag, den Abschluss zum branchenweit verbindlichen Mindestlohn zu erklären. Die entsprechende Rechtsverordnung dürfte nach Auskunft aus dem Ministerium noch bis Mitte März auf sich warten lassen. Die betreffenden Unternehmen bräuchten dann ihre Lohnabrechnung von Januar bis März nur einmal zu revidieren.

Die Arbeitnehmervertreter lassen solche Argumente jedoch nicht gelten. Aus ihrer Sicht sind die Opfer einer solchen „sparsamen Verwaltung“ Arbeitnehmer, die auf jeden Euro angewiesen sind. Wer über ein Salär knapp über dem Existenzminimum verfügt, ist eben in einer ganz anderen Situation als ein Besserverdienender, der möglicherweise ein wenig länger auf seinen Bonus warten muss. Außerdem könne das Argument allenfalls für die Lohnstufe gelten, die dem Mindestlohn entspreche, erklärt eine IG-Bau-Sprecherin. „Bei den höheren Lohngruppen würde sich der Mindestlohn-Erlass überhaupt nicht auswirken“.

Die Gewerkschafter hegen daher einen ganz anderen Verdacht: In der Vergangenheit sei es stets üblich gewesen, dass die tarifvertraglich festgelegten Löhne auch denen zugutekamen, die nicht in der Gewerkschaft sind, erklärt die Sprecherin. Jetzt wollten offensichtlich viele Unternehmen den Aufschlag nur noch den Mitgliedern zugänglich machen. Die Ersparnis wäre erheblich – lediglich rund zehn Prozent der Gebäudereiniger sind gewerkschaftlich organisiert.

Rein rechtlich wäre diese Praxis zwar nicht zu beanstanden. Sie wirft aber ein Schlaglicht auf die gnadenlosen Gepflogenheiten der Branche, deren Wettbewerb wie kaum sonst wo über die Lohnkosten läuft. Anders als in vielen anderen Industriezweigen stehen den Arbeitgebern hier überwiegend gering Qualifizierte gegenüber, die sich oft nicht trauen, ihre Rechte geltend zu machen – wenn sie sie überhaupt kennen.

Ein Drittel unterläuft vertragliche Abmachungen

So lassen sich Tarif- und Mindestlöhne leicht durch Erhöhung des Arbeitspensums wieder kompensieren: Plötzlich gilt es, 30 statt 15 Scheiben während einer Vormittagsschicht zu säubern. In Hotels werde teilweise nach Zimmern abgerechnet, erklärte Jürgen Czech, Regionalleiter der IG Bau Westfalen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Pro Raum hätten die Mitarbeiter dabei lediglich drei Minuten zur Verfügung. Ein Drittel der Unternehmen, schätzt der Gewerkschafter, würden auf diese Weise die vertraglichen Abmachungen unterlaufen.

Nicht immer sind es allerdings skrupellose Arbeitgeber, die für Druck sorgen. Wie kaum ein anderes Dienstleistungsgewerbe bekommt die Reinigungsindustrie die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren. „Wo nicht produziert wird, muss auch nicht geputzt werden“, fasst ein Innungssprecher die Situation zusammen.

Und diejenigen, die Aufträge vergeben, schauen oft allein auf den Preis. Neben den privaten Unternehmen gehören dazu auch Städte und Gemeinden, die wiederum kaum noch Spielraum haben, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie höhere Preise bezahlen. „Um Aufträge zu ergattern, erhöhen die Unternehmen drastisch die Leistungsanforderungen an ihre Reinigungskräfte. Manche Privatfirmen unterschreiten dabei sogar tarifliche Standards“, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Nach Einschätzung der Wissenschaftlerinnen ist Tarifdumping keineswegs eine Ausnahmeerscheinung.

Schon die Auftaktkundgebung war von einer engen Zusammenarbeit zwischen Migrannten- und deutschen Organisationen geprägt. Ob kurdisch, türkisch oder deutsch, viele Reden, ob vom Lautsprecherwagen oder dem Offenen Mikrofon wurden in die unterschiedlichen Sprachen übersetzt und von den Anwesenden aufmerksam verfolgt.

Dieter Ilius vom ZK der MLPD betonte in seiner Ansprache, dass der Kampf der Tekel-Arbeiter ein Teil unseres internationalen Kampfes gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sei. „Was die Herrschenden umtreibt ist die Angst, dass solche Kämpfe wie bei Tekel Schule machen, nicht nur in der Türkei, sondern international.“ Die Musikgruppe Nümmes, Rapper Talu und verschiedene andere türkische und kurdische Musiker sorgten für ein begeisterndes Kulturprogramm.

Auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor wurden wir über Handy direkt aus Ankara von einem dortigen Kollegen über die Situation im Streikcamp informiert. Die Berliner Demonstranten verabredeten, am Tag der Räumung sich um 17 Uhr am Kottbusser Tor zu treffen, um entsprechend zu protestieren. Ansonsten finden, wie in den vorigen Wochen, weiterhin jeden Mittwoch Solidaritätskundgebungen statt.

Das bestätigte ein Gewerkschaftssprecher am Dienstagmorgen in Saint-Chamond bei Lyon. Die Protestaktion werde erst enden, wenn es neue Verhandlungen über die geplanten Stellenstreichungen und den Sozialplan gebe, hieß es.

Personalchefin Annie Bobinet sowie Verwaltungs- und Finanzchef Christian Paris wurden am Montagnachmittag in einem Büro des Werks in Saint-Chamond festgesetzt, das sie auch über Nacht nicht verlassen durften. Die beiden Manager würden so lange festgehalten, bis die Verhandlungen vorankämen, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Die Proteste der Arbeitnehmer entzünden sich an einer geplanten Neustrukturierung, in deren Zug die Mitarbeiterzahl an zwei Standorten von 600 auf 365 sinken soll. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass das Werk in Saint-Chamond nicht komplett geschlossen wird. Außerdem fordern sie höhere Abfindungen für die gekündigten Mitarbeiter.

Personalchefin Bobinet erklärte, die Positionen seien festgefahren. Ein Gewerkschaftssprecher sagte, es sei dringend notwendig, einen Vermittler zu ernennen, um die Verhandlungen voranzubringen.

Am Dienstagmittag kündigte ein Siemens-Sprecher an, Präsident Bernhard Fonseka sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Belegschaft fordert Fonsekas Abdankung.

Siemens VAI Metals Technologies will an seinen zwei Standorten in der Region Rhône-Alpes fast die Hälfte der rund 600 Arbeitsplätze abbauen. Das Werk in Saint-Chamond soll komplett geschlossen werden. Nach Angaben der Gewerkschaften ist das Unternehmen das letzte große Planungs-, Entwicklungs- und Konstruktionsbüro in Frankreich für die Eisen- und Stahlindustrie.

In Frankreich kommt es immer wieder zu militanten Aktionen wütender Beschäftigter. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach Topmanager von Firmen wie Sony, Caterpillar, Scapa und 3M von aufgebrachten Arbeitnehmern stundenlang in Geiselhaft genommen. Viele erreichten mit den Aktionen beispielsweise höhere Abfindungen.

Mit der Arbeitsniederlegung, an der sich fast die gesamte Total-Belegschaft beteiligt und die sich gestern auf weitere Unternehmen ausgeweitet hat, reagiert sie auf die drohende Schließung des Standorts Flandern im nordfranzösischen Dunkerque (Dünkirchen). 380 Mitarbeiter wären davon betroffen.

Die Gewerkschaften kritisieren, dass der Konzern dort seine nicht ausgelasteten Kapazitäten herunterfahren will, obwohl er 2009 einen Nettogewinn von 7,8 Milliarden Euro verzeichnete. Zwar hat Total in den vergangenen Tagen Zugeständnisse gemacht. Doch gelöst hat sich der Arbeitskampf auch bei gestrigen Gesprächen mit der Gewerkschaft CGT nicht. „Wir erwarten ein klares Engagement für den Fortbestand der Werke mit einem Investitionsplan“, forderte GT-Aktivist Charles Foulard.

Vorräte für sieben bis zehn Tage

An 250 der 2600 Total-Tankstellen des Landes kam es zu Engpässen. Einen großen Anteil daran dürften die Hamsterkäufe verunsicherter Autofahrer haben. Das Risiko eines Benzin-Mangels sei noch gering, beschwichtigte Energieminister Jean-Louis Borloo. „Wenn diese Situation andauert, gibt es Ende der Woche Probleme“, warnte hingegen Jean-Louis Schilansky, Präsident des französischen Verbands der Ölindustrie. Die Treibstoffvorräte reichten noch sieben bis zehn Tage. Ein „strategisches“ Lager, das die Regierung für den Katastrophenfall reserviert habe, wolle sie im Moment nicht anzapfen.

Der Katastrophenfall ist noch nicht eingetreten – dennoch wird der Treibstoff auch politisch zur leicht entflammbaren Materie. Während der Streik von Beschäftigten des schwedischen Möbel-Giganten Ikea die Gemüter kühl lässt, vermag die Revolte in der Ölindustrie die Franzosen direkt zu treffen. Die Hoffnung der Gewerkschaften, dass die Regierung angesichts der anstehenden Regionalwahlen Druck auf die Konzernführung ausübt, ist aufgegangen.

Von Sarkozy einbestellt

Gestern zitierte Präsident Nicolas Sarkozy Total-Chef Christophe de Margerie zum Gespräch. Das Unternehmen verpflichtete sich nun, in den kommenden fünf Jahren keine Werke zu schließen – Dunkerque ausgenommen.

Hinter dem Aufstand der Total-Mitarbeiter steht noch eine größere Furcht: die um die Zukunft eines ganzen Industriezweiges und damit ihres Metiers. 2009 ging die Nachfrage um 2,8 Prozent zurück und in den vergangenen zehn Jahren um fast neun Prozent. Mit der Wirtschaftskrise brach der Absatz in den USA ein. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Treibstoff-Produktion mittelfristig in Länder ausgelagert wird, wo Arbeitskraft billiger und die Nachfrage steigend ist. Hinzu kommt die CO2-Steuer, die Frankreich kürzlich beschlossen hat: Die Branche rechnet damit, dass diese Abgabe sie zwischen 40 und 50 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte.

HB ATHEN. „Wir werden alles Notwendige tun, um die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Entscheidungen würden nach den Gesprächen mit den Gesandten der EU-Kommission bekanntgegeben. Die EU-Vertreter waren zuvor in Athen eingetroffen, um die Forschritte der Regierung bei der Sanierung des maroden Staatshaushalts zu prüfen.

Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Mrd. Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Mrd. Euro davon im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.

Generalstreik angekündigt

Die griechischen Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen den Sparkurs der Regierung, der von der EU zur Sanierung des griechischen Haushaltes eingefordert wird. Die größten Streikauswirkungen werden in Behörden, in Schulen und Krankenhäusern sowie im Flugverkehr erwartet. Aber auch Teile des privaten Sektors sollen betroffen sein.

Griechenland muss drastisch sparen, um das Vertrauen in seine Staatsfinanzen zurückzuerlangen. Wegen einer Neuverschuldung von knapp 13 Prozent wurde die Kreditwürdigkeit Athens herabgestuft, so dass die Refinanzierung des Haushaltes immer schwieriger wird. Der Euro steht deswegen unter Druck.

Quelle: Handelsblatt